Das US-Handelsgericht in New York hat die meisten von Ex-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt. Das Gericht entschied einstimmig, dass Trump bei der Verhängung dieser Zölle seine Befugnisse überschritten habe, insbesondere indem er ein Notstandsgesetz zur Rechtfertigung nutzte, das ihm diese umfassende Zollpolitik nicht erlaubt. Die Entscheidung betrifft fast alle globalen Zölle Trumps, darunter auch solche gegen die Schweiz.
Die Folgen des Urteils
Die Folge des Urteils ist eine Anordnung an die US-Regierung, diese Zölle innerhalb von zehn Tagen aufzuheben und ihre Anwendung dauerhaft zu untersagen. Die Regierung kündigte jedoch umgehend Berufung gegen das Urteil an. Das dreiköpfige Richtergremium setzte sich aus Richtern zusammen, die von verschiedenen Präsidenten ernannt wurden – darunter auch einer von Trump selbst –, was der Entscheidung zusätzliche Unabhängigkeit verleiht.
Marktreaktionen
Diese gerichtliche Entscheidung führte unmittelbar zu positiven Reaktionen an den Finanzmärkten: US-Futures stiegen an, ebenso wie US-Renditen und der Dollarwert. Dies zeigt das Vertrauen der Märkte in eine mögliche Entspannung im internationalen Handelsstreit infolge des Urteils.
Weitreichende Auswirkungen
- Für internationale Handelsbeziehungen bedeutet dies eine potenzielle Lockerung der Handelsspannungen zwischen den USA und anderen Ländern.
- Für Unternehmen – insbesondere Importeure aus Ländern wie der Schweiz – könnten sich durch den Wegfall dieser Strafzölle Kosten senken und Lieferketten entspannen.
- Politisch stellt das Urteil einen Rückschlag für Trumps handelspolitische Agenda dar.
Nicht alle Zölle sind betroffen; es handelt sich vor allem um jene unter Berufung auf Notstandsgesetze verhängten Maßnahmen. Dennoch ist dies ein bedeutender Schritt zur Einschränkung exekutiver Macht bei Handelsfragen in den USA.
Zusammenfassend hat das US-Handelsgericht mit seinem Urteil vom Mai 2025 einen Großteil der Trump-Zollpolitik für unzulässig erklärt, was unmittelbare positive Marktreaktionen ausgelöst hat und langfristig Einfluss auf internationale Handelsbeziehungen sowie auf betroffene Unternehmen haben dürfte.